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Entscheidungen des österreichischen Presserates -
ein Spiegel vom Sittenbild unserer Systempresse :



1. Entscheidung – Abtreibung vom 15. 11. 2011 [1.615 KB]


2. Entscheidung – offene Beleidigung vom 7. 2. 2012 [1.341 KB]


3. Entscheidung – anonyme Beleidigung vom 16. 5. 2012 [664 KB]

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Offener Brief an BM Frau Dr. Maria Fekter

Betreff : Bankenrettungspakete

zum Brief [661 KB]


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DR OTTO SCRINZI IM 94. LEBENSJAHR VERSTORBEN

Ich bin stolz darauf, dass er mich noch kurz nach meinem Parteiausschluss angerufen und mir seine Solidarität versichert hat. Mit ihm hat ein großer Mann diese Welt verlassen. Requiescat in pace

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Diese Frau hat mehr Hausverstand als unsere Bundesregierung … [5.304 KB]

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Bericht in der Zeitung " Heute " zum Wurstsemmelattentat [1.715 KB]

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OFFENER BRIEF

Herrn

GD Peter Gaugg

Per e-post an BTV

Wattens, am 18. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

Unter höflicher Bezugnahme auf Ihren heutigen „Brief an Tirol„ in der TT erlaube ich mir, Ihnen meine eigenen Gedanken zu den angesprochenen Problemen zur Kenntnis zu bringen.
Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer einleitenden Stellungnahme: „Banken ohne Moral und Politiker ohne Prinzipien haben uns auf einen fatalen Irrweg und in eine schwere Krise geführt.„ Hier stellt sich gleich die Frage, warum solche Bankster und Politversager nicht entsprechend zur Verantwortung gezogen werden? Schlicht und einfach deshalb nicht, weil sie keiner effektiven Kontrolle –weder durch Gerichte noch durch Behörden – unterstehen.
Sie sprechen von sinnvollen Investitionen, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Recht haben Sie damit. Leider investiert unser Staat heute jedoch mehr in die Immigrationen und Integration von schlechtausgebildeten, fremdkulturellen Zuwanderern, die in großem Maße unserem Sozialsystem zur Last fallen. Die größte geplante Infrastrukturmaßnahme ist der Bau des Brenner-Basistunnels, wo eine Technologie des frühen 19. Jahrhunderts die Verkehrsprobleme des 21. Jahrhunderts lösen soll. Unser „ hochwertige Bildungssystem„ besteht darin, dass ein Einheitsschulsystem mit Nivellierung nach unten geschaffen wird. Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden – vor allem für den privaten Bereich – eher gekürzt statt angehoben. Das ist die Realität im heutigen Österreich.
Sie haben auch Recht, dass wir die besten Köpfe bräuchten, um endlich die Kehrwende zu schaffen. Aber in unserer Bundesregierung finden sich zwei Parteifunktionäre ohne praktische Berufserfahrung an der Spitze, eine kinderlose Kampfemanze und Ex-Bankerin „ohne Moral„ fuhrwerkt unser Schulsystem in den vollständigen Bildungsnotstand, ein Wehrdienstverweigerer reformiert unser Heer zu Tode und ein reiner Sozialbürokrat sorgt dafür, dass die Kosten für unser Gesundheitssystem ins uferlose wachsen. In den übrigen Bereichen – von der Familienpolitik über die Justiz bis zur Wissenschaft – sehen wir auch nichts, was bahnbrechend für die Zukunft unseres Landes und unseres Volkes wäre.

Ihren Forderungen hinsichtlich der Finanzbranche kann ich mich nur anschließen. Ich sende Ihnen dazu auch den von mir konzipierten Entschließungsantrag an die Bundesregierung, der nach meinem Ausscheiden aus dem Nationalrat bisher leider von niemandem im Parlament eingebracht wurde.

Mein Wunsch an das Christkind lautet: Gib den Menschen die Gelassenheit, um in der kommenden Katastrophe richtig zu reagieren und gib unserem Volk die Kraft, die Krise auch wieder zu bewältigen.
In diesem Sinne wünsche ich auch Ihnen ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest und viel Glück, Lebensfreude und Erfolg im neuen Jahr 2012 .

Mit freundlichen Grüßen

DDr. Werner Königshofer

Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich a.D.
Mitglied

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OFFENER BRIEF von DI Rudolf Doppler " Das Maß ist voll"

zum Brief [2.122 KB]


zu den "Heute-Enthüllungen" [1.546 KB]



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Auskunftsverweigerung durch Günther Platter !



zur Anfrage bzgl. Christian Switak [72 KB]


zur Beantwortung [37 KB]

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Leserbrief an die Tiroler Tageszeitung

Bezugnehmend auf den Leserbrief von Dr. Georg Szentkereszty vom letzten Sonntag „Integration war eine Tiroler Erfolgsstory„ erlaube ich mir die Anmerkung, dass dabei das Wörtlein „war„ zu unterstreichen ist. Die damalige Situation wies nämlich im Gegensatz zur heutigen einige wesentliche Unterschiede auf:

1. Die Ungarn, die 1956 zu uns kamen, waren echte Flüchtlinge, denen die kommunistischen Panzer der „friedliebenden Sowjetunion„ auf den Fersen waren und die demnach ganz offensichtlich zu Recht einen Anspruch auf Asylgewährung hatten und dieses auch bekamen
.

2. Sehr viele von ihnen zogen weiter nach Übersee als Auswanderer, viele blieben auch Mangels einer Rückkehrmöglichkeit in die von den Kommunisten besetzte ungarische Heimat bei uns in Österreich.


3. Hier lernten sie sehr schnell die deutsche Sprache, waren dankbar für die Aufnahme und als Teil der ehemaligen Donaumonarchie mit gemeinsamer Geschichte war ihre Integration für beide Seiten relativ reibungsfrei.


4. Auch die weitgehend gemeinsame römisch-katholische Religion war ein hilfreiches Instrumentarium für das Zueinanderfinden beider Gruppen. Die Ungarn sahen die Österreicher eben nicht als „Kuffar„ ( Ungläubige ), die mit Schweinen oder Hunden gleichzusetzen und damit als „unrein„ abzulehnen wären.

Das sind die Unterschiede von damals zur heutigen Situation, in der wir es hauptsächlich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus andersreligiösen und fremdkulturellen Weltregionen zu tun haben.


DDr. Werner Königshofer
Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich a.D.
6112 Wattens

zumm TT Leserbrief [1.709 KB]
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Offener Briefverkehr mit TT Redakteurin Nina Werlberger betreffend den Artikel "die Reihen schließen"


Sehr geehrte Frau Werlberger! ( 2.11.2011)

Die Einschläge kommen immer näher und die Kommentare in den Medien – ich meine damit die gleichgeschalteten und regierungsfreundlichen – werden immer mehr zu Durchhalteparolen.
Ähnlich wie im Herbst 1944. Damals hieß es „die Reihen fest geschlossen“. Sie schreiben in Ihrer gestrigen Analyse davon, „die Reihen zu schließen.“
In Wirklichkeit ist es ein qualvolles Drama, das sich vor unseren Augen abspielt und das in einem Desaster enden wird. Die Bürger allerdings begreifen noch nicht die Tragweite dieser Tragödie, weil sie sich so etwas gar nicht vorstellen können oder wollen. Und weil sie sich auch noch an die Durchhalteparolen der EU-Lügner, von Brüssel über Berlin bis Wien klammern. Aber der Tag der Wahrheit wird kommen, der Tag an dem nichts mehr geht, der Tag nämlich, an dem die Banken geschlossen halten werden, obwohl weder Sonntag noch Feiertag ist. Und an dem die Bankomaten keine Geldspuker sondern nur mehr Kartenschlucker sein werden. Und ich glaube nicht, dass es bis zum 8. Mai nächsten Jahres dauern wird.
Denn jetzt kommt „Supermario“ der „preußische Italiener“ wie Sie schreiben „als EURO-Retter“. Dr. Josef Göbbels hat in einer seiner letzten Reden gegen Kriegsende davon gesprochen, dass „die Preußen nicht so schnell mit dem Schießen aufhören würden …“ Sie strapazieren jetzt auch wieder die Preußen, die allen wieder zum Vorbild gereichen sollen, wenn es sprichwörtlich schon 5 nach 12 Uhr ist. Für die Preußen kann die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos sein. Bei uns Österreichern ist es umgekehrt, hoffnungslos, aber noch lange nicht ernst. Das können Sie jetzt zum Nachdenken verwenden oder unter die Kategorie Galgenhumor einreihen … Aber dass ausgerechnet der Italiener Mario Draghi den EURO retten sollte, wird einmal als Treppenwitz in die Geschichte eingehen. Dieser Herr war leitender Angestellter bei GOLDMAN-SACHS, jener Investmentbank, die den Griechen beim EURO-Einstieg geholfen hat, ihr schon damals bestehendes Budget-Desaster zu verschleiern. Ich habe deshalb schon im heurigen Frühjahr zusammen mit dem Abgeordneten Strache einen Entschließungsantrag im Plenum des Nationalrates eingebracht, worin die österreichische Bundesregierung aufgefordert wird, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Mario Draghi als EZB-Chef zu verhindern, nachdem die deutschen Anwärter auf diesen Posten – Axel Weber und Jürgen Stark – schon vorher aus guten Gründen das Handtuch geworfen haben. Unsere famosen Regierungsparteien mit ihrer Noch-Mehrheit im Parlament haben diesen Antrag natürlich abgelehnt. Die Rechnung dafür werden sie auf vielfältige Weise präsentiert bekommen, denn Wahltag ist Zahltag, vor allem für die ÖVP …
Aber wie dem auch sei, „Supermario“ wird eine EZB übernehmen, die den Bauch schon übervoll hat mit Schrottanleihen aus Südeuropa und deshalb schon selbst eine Bad-Bank ist. Aber sie kann ja nicht pleitegehen, weil im Falle des Kapitalverlustes die Eigentümer – die EURO-Staaten, also wir alle – nachschusspflichtig werden. Ob allerdings die PFIZIGSS-Staaten dazu noch in der Lage sein werden, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Übrigens PFIZIGSS ist eine Erweiterung von PIGS und bedeutet: Portugal, Frankreich, Irland, Zypern, Italien, Griechenland, Spanien und Slowenien … also knapp die Hälfte aller EURO-Staaten.
Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Wette anbieten. Wenn die Banken erst nach dem 8. Mai 2012 gesperrt halten, dann haben Sie gewonnen, dann bekommen Sie von mir ein Exemplar meiner Doktorarbeit zum Thema: “Die Wirtschaft des Bundeslandes Tirol von 1918 bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929“. Wenn die Banken aber schon vor dem 8. Mai 2012 ihre „Pforten“ nicht mehr öffnen, dann habe ich gewonnen und Sie besorgen mir bitte ein Faksimile-Exemplar der Tiroler Tageszeitung vom Samstag, dem 8. September 1979, mit meinem zeitgeschichtlichen Artikel: „Der Staatsvertrag von Saint Germain en Laye“.

Ich wünsche Ihnen eine schöne und erfolgreiche Woche und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
DDr. Werner Königshofer

NR-Abgeordneter a.D.
6112 Wattens


zum TT Artikel [1.250 KB]
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Sehr geehrte Frau Werlberger! ( 8.11.2011)

Wollen Sie meine Wette nicht annehmen?
Haben Sie Angst zu verlieren?
Ich schicke Ihnen noch 2 Anhänge, damit Sie meinen wirtschaftspolitischen Weitblick richtig einschätzen können …

Mit freundlichen Grüßen

DDr. Werner Königshofer
NR-Abgeordneter a.D.
6112 Wattens

zum Anhang 1 [1.780 KB]

zum Anhang 2 [75 KB] _

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Sehr geehrter Herr Königshofer, ( 8.11.2011 )

Danke für Ihr Schreiben. Ich muss Ihnen sagen, dass ich grundsätzlich nicht wette und angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Umbrüche in Europa, deren Fortgang kein seriös argumentierender Mensch vorhersehen kann, schon gar nicht.
Ich finde außerdem die Verweise, die Sie von meiner TT-Analyse ausgehend zu Figuren des Dritten Reiches konstruieren, mehr als absurd und möchte dies weiter nicht kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Nina Werlberger

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Sehr geehrte Frau Werlberger! ( 10.11.2011 )

Verzeihen Sie, dass ich erst jetzt antworte, aber nach meinem Rücktritt als Abgeordneter arbeite ich wieder als Finanzberater und war wegen eines großen Hotelprojektes in der Schweiz,
in dem Land, in dem es noch keine Kreditklemme gibt ?..
Schade, dass Sie nicht wetten wollen. In England zum Beispiel wird auf alles und jedes gewettet, in der City von London sogar auf die Pleite ganzer Staaten, mittels CDS (Credit Default Swaps).
Zu den wirtschaftlichen Umbrüchen in Europa ist zu sagen, dass es sich hier schon um Einbrüche und bald um Zusammenbrüche handelt. Diejenigen, die Sie als ?seriös argumentierend? bezeichnen, können - wenn sie nicht völlig bar jedes Hausverstandes sind ? sehr wohl vorhersehen, was in Europa geschehen wird, nur wollen oder dürfen sie es nicht. Daher lassen sie matte Beschwichtigungsfloskeln oder kernige Durchhalteparolen vom Stapel. Die Menschen glauben ihnen jedoch immer weniger?. Und hören auf andere Stimmen (siehe Anhang 1)
So wie gegen Ende des 2. Weltkrieges. Ich bin genauso wie Sie gegen die Hitlerei und will daher auch gar nichts konstruieren, dennoch fallen mir als Historiker gewisse Parallelen in Diktion und Aussage auf. In Endzeiten spielen sich doch immer wieder ähnliche Rituale ab, das liegt eben in der Natur des Menschen und seiner Geschichte. Ich könnte mich jetzt auch als Widerständler bezeichnen, aber keinen der letzten, sondern einen der ersten Stunde. Immerhin war ich vor der Volksabstimmung 1994 der Europasprecher der freiheitlichen Bundesratsfraktion und habe in dieser Funktion schon damals vor den Folgen eines EU-Beitrittes gewarnt. Dass es jedoch so schlimm kommen würde, habe damals selbst ich noch nicht zu ahnen gewagt.
Die EU ist nicht die Lösung für unsere Probleme, sie ist ein Moloch, der mehr und mehr Probleme schafft. Jetzt ist es ihr auch noch gelungen, das, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg unter großen Entbehrungen geschaffen haben, zu zerstören, nämlich unsere Währung. Ich kann mich noch an die Propagandasprüche von 1994 erinnern: DM und SCHILLING werden bleiben, der Ederer-TAUSENDER kommt, GEMEISAM statt EINSAM, etc. Alle diese Propagandasprüche haben sich letztendlich als Lügen herausgestellt. DM und SCHILLING sind weg und der EURO liegt im Sterben. Statt eines Ederer-TAUSENDERS gibt es jetzt SOZIALMÄRKTE für arme und verarmte Menschen, wo sie gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises abgelaufene Lebensmittel kaufen können und jetzt sind wir alle in Europa GEMEINSAM arm, statt EINSAM reich, wie die Schweizer oder die Norweger. Was Ludwig Erhard einst begründet hat, eine harte Währung für Deutschland, wird heute ausgerechnet von einer OSSI-Politikerin zu Grabe getragen. Es ist geradezu ungeheuerlich, was hier gespielt wird. Wenn sie wenigstens Anfang 2010, vor der Griechen-Krise, hart geblieben wäre und auf die Einhaltung des Lissabon-Vertrages gepocht hätte, Art. 125 ?no-bail-out-Klausel, dann hätte man noch die Reißleine für den EURO ziehen können. Aber der 11. Februar 2010 hat ein anderes Ergebnis gebracht. (siehe Anhang 2)
Die Schäden, die dieser gewaltige Wirtschafts= und Währungs-Crash anrichten wird, werden enorm sein. Ich hoffe nur, dass unser Volk noch einmal in der Lage sein wird, sich aufzuraffen, um das wieder aufzubauen, was durch eine größenwahnsinnige Politik vernichtet wurde
.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für die Zukunft

DDr. Werner Königshofer
Wirtschaftshistoriker und Jurist
6112 Wattens


zum Anhang 1 [1.093 KB]

zum Anhang 2 [2.114 KB]

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Leserbrief ( 3.11.2011 )

Betreff: Strafurteile gefährden die Rechtssicherheit in der Republik

Wieder wurde in Innsbruck ein Strafurteil zu einem Tötungsdelikt gefällt, das nur Kopfschütteln hervorrufen kann. Am 2. April um 4h Früh schlug in Telfs ein 26-jähriger Mann einen 41-Jährigen mit einem gezielten Faustschlag zu Boden, worauf dieser am 22. Mai an den dabei erlittenen schweren Verletzung verstarb. Das Ende Oktober gefällte Urteil lautete jedoch nicht lebenslänglich wegen brutalen Mordes, sondern 18 Monate bedingt. Laut Gericht galten das Geständnis, die sofortige Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung ( bei einem Toten???) und die bisherige Unbescholtenheit des Täters als strafmildernd. Dieses Urteil entbehrt nach menschlichem Ermessen jeder spezial= und gerneralpräventiven Wirkung. Im Gegenteil, es ist geradezu eine Einladung zum Töten unliebsamer Menschen. Ein Skandalurteil der Sonderklasse!!!
Dafür wurde in Kärnten ein Politiker zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt, weil er in einem privaten (!) Telefongespräch über einen „part oft the game„ theoretisiert hatte. Tierschützer wurden von der Justiz wie eine Mafiaorganisation behandelt und schon wegen ihrer Mitgliedschaft bei einem Verein unter Generalverdacht gestellt und Lebensschützer wurden in Graz wegen angeblichen Stalkings eines Engelmacher-Arztes Ende Oktober zu hohen, unbedingten Geldstrafen bis zu 7.200 EURO, immerhin fast 100.000 Schilling, verurteilt.
Angesichts dieser Fakten muss sich die österreichische Strafjustiz schon die Frage gefallen lassen, nach welchen Werten und Wertigkeiten hier vorgegangen und geurteilt wird. In diesem Zusammenhang stelle ich – wie schon im Juli dieses Jahres – noch einmal die Frage nach dem Wert des menschlichen Lebens. Es kann nämlich in einem lebensbejahenden Rechtsstaat nicht sein, dass dieses geringer bewertet wird, als die Interessen eines Totschlägers oder die Profite eines Abtreibungsarztes. Die Frau Justizministerin ist hier ernstlich politisch gefordert, im Interesse des Lebens einzugreifen!

DDr. Werner Königshofer
6112 Wattens

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Leserbrief (30.10.2011)

Betreff: Sportstadt im Abstieg

Zwei Innsbrucker Fußballvereine – WACKER und der SV REICHENAU – schafften den Einzug in das Achtelfinale der ÖFB-Cups und hatten zudem noch Heimrecht. So mochte man glauben, wird es im neuen TIVOLISTADOIN am Nationalfeiertag ein großes Fußballfest mit einer Doppelveranstaltung für die Tiroler Jugend geben. Weit gefehlt. WACKER spielte am Vorabend bei der schütteren Kulisse von sage und schreibe 948 Zuschauern und blamierte sich gegen den klassenschwächeren Verein aus Grödig mit 0:1.

Am nächsten Tag spielte die UNION gegen AUSTRIA Wien, ein „Hammerlos“ wie es in den Medien hieß, und verlor nach tollem Kampf ehrenvoll mit 0:2. Rund 700 Zuseher standen sich im „Reichenauer Stadion“ - nette Tribüne vor einem Krautacker - die Füße in den Bauch und hatten wegen der beengten Verhältnisse ein Zusehererlebnis der „besonderen Art“. Gesamtergebnis – keine 2.000 Zuschauer, 0:3 und Innsbruck ist draussen! Wieder ein Frusterlebnis für alle heimischen Sportfans.

Wenn die Sportbürokratie in der „Sportstadt“ Innsbruck und beim TFV nicht bald aus ihrer Agonie erwacht und zu neuem Engagement unter dem Motto „geht nicht, gibt`s nicht“ gelangt, dann sehe ich auch für den Tiroler Fußball schwarz und er wird den Weg in die permanente Zweitklassigkeit gehen, wie schon Eishockey (trotz zweier Hallen) oder Basketball. Spitzensport ist wichtig, um die Jugend zu begeistern und zum Sporteln anzuhalten. Aber eine Sportbürokratie mit Erbsenzählermentalität wird das nicht schaffen. Also raus aus der bequemen Couchzone und auf zu neuen Ufern!

DDr. Werner Königshofer
Ex-Linksaussen in der Schülermannschaft des FC Wacker Innsbruck
Voldererweg 24
6112 Wattens


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Leserbrief (29.10.2011)



Betreff: Norwegen und die Finanzkrise der EU

Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte. Das kleine Norwegen soll als Außenstehender der großen EU in ihrer Finanzkrise zu Hilfe kommen. Erinnern wir uns nur zurück in die Mitte der 1990er Jahre, wo eine – übrigens von den Bürgern bezahlte – Propagandamaschinerie uns eingehämmert hat, dass wir nur „gemeinsam statt einsam“ überleben könnten. Heute wird das kleine, außenstehende Norwegen um Hilfe angebettelt und die Notenbank der kleinen, außenstehenden Schweiz muss eingreifen, um den Verfall des EURO gegenüber dem FRANKEN aufzuhalten. Ich meine, der Propagandaspruch von damals muss heute leider überarbeitet werden: „gemeinsam arm, statt einsam reich“.

DDr. Werner Königshofer
Voldererweg 24
6112 Wattens

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Presseerklärung (12.10.2011)


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe heute den zuständigen Wahlbehörden und der Präsidentin des österreichischen Nationalrates bekanntgegeben, dass ich mit Wirkung vom 15. Oktober 2011 mein Nationalratsmandat zurücklege. Ausschlaggebend dafür sind gesundheitliche Gründe, derentwegen ich mich nicht mehr imstande sehe, die mir vom Volk übertragenen Aufgaben in vollem Umfang zu bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

DDr. Werner Königshofer

Abgeordneter zum Nationalrat der demokratischen Republik Österreich
6112 Wattens

zur Rücktrittserklärung [559 KB]

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Presseerklärung (23.09.2011)

Nun bin ich also endgültig aus der Partei und aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen. Errare humanum est!!!
Aus der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft kann mich jedoch niemand ausschließen und mein blaues Herz kann mir auch niemand aus meiner Brust reißen.

Ich bin niemandem böse, denn ich weiß unter welchem Druck die Spitze der FPÖ heute steht. Bedenklich finde ich allerdings, dass man den Zurufen von linker Seite und von Systemmedien nachgegeben hat. Damit ist ein Präjudiz geschaffen, mit dem sich die FPÖ noch lange Zeit wird auseinandersetzen müssen.

Nach einem Vierteljahrhundert Parteimitgliedschaft heißt es jetzt also Abschied nehmen, aber ich weiß, dass es auch ein politisches Leben außerhalb oder neben der FPÖ geben kann.

So bedanke ich mich bei allen Freunden, vor allem bei meiner Ortsgruppe Wattens, die bis zuletzt treu zu mir gestanden ist und bei den vielen Mitgliedern des FPÖ-Parlamentsklubs, die mir versichert haben, dass das persönliche Band der Freundschaft niemals durchschnitten werden kann. Ich bedanke mich auch bei den tausenden Freunden in Tirol und in ganz Österreich, die in kameradschaftlicher Treue zu mir gehalten haben. „Denn alles, was auf Erden besteht, besteht durch Ehre und Treue …“ schrieb Adalbert Stifter.

So verabschiede ich mich schweren Herzens von dieser Partei, der ich 25 Jahre lang angehört und treu gedient habe und wünsche ihr und ihrer Führung viel Erfolg bei ihrer Arbeit für Volk und Heimat.

Mit freiheitlichem Gruß!

DDr. Werner Königshofer

Abgeordneter zum Nationalrat der demokratischen Republik Österreich
6112 Wattens


„Der Bundesparteivorstand der FPÖ hat also am 22. September meinem Ausschluss definitiv zugestimmt. Allerdings waren bei weitem nicht alle Mitglieder anwesend!
Dennoch nehme ich diesen Beschluss mit tiefem Bedauern zur Kenntnis und beende damit auch die laufende Solidaritätsaktion. 3.288 Menschen aus ganz Österreich haben mich dabei unterstützt. Vielen Dank an alle!“

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (09.09.2011)



der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer und weiterer Abgeordneter



betreffend einer gesetzlichen Regelung zum gänzlichen Verbot des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“



„Rund 1,45 Milliarden Euro verloren die Österreicher im Vorjahr bei diversen Glücksspielen“ schrieb die KRONENZEITUNG auf Seite 5 ihrer Ausgabe vom 7. September 2011. Wie viele Millionen davon auf das „Kleine Glücksspiel“ entfielen wurde nicht berichtet, es dürften jedoch sehr viele Millionen Euro gewesen sein. Offiziell ist dieses „Kleine Glücksspiel“ an Automaten in einigen Bundesländern zwar verboten, dennoch gibt es Statistiken, welche fast 12.000 Glücksspiel – Automaten in allen österreichischen Bundesländern ausweisen.

Von solchen Spiellokalen werden vor allem jüngere Menschen und Arbeitslose angezogen, welche dort ihr weniges Geld einsetzen und in den allermeisten Fällen auch verlieren. Das bringt großes Leid in viele Familien und großen volkswirtschaftlichen Schaden für die Gemeinschaft, zumal diese für die daraus resultierenden Sozialfälle letztlich aufkommen muss.

Spielen ja, aber im sportlichen Rahmen zur körperlichen und zur geistigen Ertüchtigung und zur sozialen Integration in die gesellschaftliche Wirklichkeit.
Aber nicht an toten Orten, ohne soziale oder gesellschaftliche Funktion, wo der einzige Sinn und Zweck darin besteht, das Geld auf raffinierte Art und Weise von den glücklosen Spielern zu den glücklichen Betreibern umzuverteilen. Die dabei von der öffentlichen Hand erzielten Steuereinnahmen dürfen deshalb nicht als Argument herangezogen werden, weil die Aufwendungen für die daraus resultierenden Sozialfälle diese Einnahmen um ein Vielfaches – wie Experten vermuten – übersteigen. Das seelische Leid von hunderttausenden Menschen aus dadurch zerrütteten Familien kann geldwertmäßig gar nicht in Ansatz gebracht werden.

Dieses Glücksspiel schafft also keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert, sondern dient nur zur monetären Umverteilung von den vielen kleinen unglücklichen Spielern zu den wenigen großen Betreibern, die einen Teil ihres Gewinns – wie eine Art von Duldungsprämie – in Form von Steuern und Abgaben der Obrigkeit überlassen, welche in der Folge jedoch ein Vielfaches davon wieder an Soziallasten zu tragen hat.





Im Sinne der Familien, der Jugend und auch des volkswirtschaftlichen Gesamtinteresses stellen die unterfertigten Abgeordneten deshalb folgenden





ENTSCHLIESSUNGSANTRAG



Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, jene gesetzlichen Grundlagen zu entwerfen und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, das sogenannte „Kleine Glücksspiel“ im gesamten Bundesgebiet von Österreich zu verbieten .“

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Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien betreffend verschwundener Kunstgegenstände [65 KB]

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (02.09.2011)



der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer und weiterer Abgeordneter



betreffend den Erwerb der Mehrheitsanteile an der BAWAG-PSK durch die Republik Österreich



Die Republik Österreich versuchte mit dem Bankenrettungspaket 2008 den heimischen Finanzmarkt zu stabilisieren und den wirtschaftlichen Geldkreislauf wieder in Gang zu bringen. Dies gelang jedoch nur teilweise, weil die österreichischen Banken nach wie vor nicht in dem Ausmaß bereit sind, der heimischen Wirtschaft Kredite zu gewähren, wie diese von ihr benötigt würden. Das führte zu einer Kreditklemme, die von der Regierung zwar für große Industriebetriebe durch Haftungsübernahmen im Rahmen des bestehenden Bankenrettungspaketes gelockert wurde, für kleine und mittlere Unternehmen, sogenannte KMUs, zum Teil aber noch besteht.

Die BAWAG-PSK ist die Hausbank der Republik Österreich, über sie laufen jährlich über 8 Milliarden EURO an öffentlichen Zahlungen. Diese BAWAG-PSK wird seit Mitte 2007 mehrheitlich vom US-Finanzinvestor CERBERUS kontrolliert. Ende 2009 schloss die BAWAG-PSK eine Vereinbarung mit der Republik Österreich, bei der unter anderem eine Beteiligung des Staates in Höhe von 550 Millionen EURO zu einer fixen Dividende von 9,3% per annum festgelegt wurde.

Für das effiziente Management einer Finanzkrise benötigt der Staat eine Bank, wobei die Österreichische Postsparkasse in ihrer Nachkriegskonstruktion als Vorbild gelten kann. Aus diesem Grunde wäre es sowohl für die Republik Österreich als auch für die österreichische Volkswirtschaft höchst wünschenswert, wenn der Staat die Mehrheit an seiner Hausbank BAWAG-PSK erwerben würde. Auch könnte damit die Gefahr eines plötzlichen und unerwünschten Eigentümerwechsels bei dieser traditionsreichen österreichischen Großbank abgewendet werden.

Nach dem Einstieg der USA bei der einstigen GENERAL MOTORS-Bank – die dortigen CERBERUS-Anteile an der GMAC wurden von der US-Regierung übernommen – würde die Beteiligung der Republik Österreich an der BAWAG-PSK auch international nichts Außergewöhnliches darstellen. Zudem hätte der Staat hier die Möglichkeit, eine echte Geschäftsbank zu betreiben, welche über Privat= und Geschäftskonten den Zahlungsverkehr abwickelt und das klassische Einlagen= und Kreditgeschäft durchführt. Dabei sollte eine strikte Trennlinie (banking-firewall) zu allen Verbindungen und Produkten von Investmentbanken gezogen werden. Dies könnte somit auch als Vorzeigeprojekt für die anzustrebende Trennung von Geschäfts= und Investmentbanken (anlehnend an den Glass-Steagall-Act in den USA im Jahre 1932) herangezogen werden.

Im Interesse der Republik Österreich, ihrer Bürger und ihrer Volkswirtschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten deshalb folgenden



ENTSCHLIESSUNGSANTRAG



Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes auszuschöpfen, um das der BAWAG-PSK bereits gewährte Partizipationskapital in Höhe von 550 Millionen EURO in Eigenkapital umzuwandeln und die Mehrheit am Aktienkapital der BAWAG-PSK für die Republik Österreich zu erlangen.“

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (26.08.2011)

der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer und weiterer Abgeordneter



betreffend Maßnahmen zur Regulierung und Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa



Die EG hat schon 1992 im Hinblick auf die Bildung einer europäischen Währungsunion in ihrem Vertrag von Maastricht sogenannte Kriterien aufgestellt, welche von den teilnehmenden Ländern einzuhalten wären. Im Wesentlichen sind das die Begrenzung der Neuverschuldung in Höhe von maximal 3% des BIP und eine Gesamtverschuldung in Höhe von maximal
60% des BIP eines Teilnehmerstaates.
In ihrem jüngsten Arbeitsvertrag von Lissabon, der am 1. Jänner 2010 in Kraft getreten ist, hat die EU in Art. 123 die Unabhängigkeit der EZB festgeschrieben und in Art. 125 die absolute Selbstverantwortung der einzelnen Länder für ihre Budgets, inkl. der sogenannten „no-bail-out-Klausel“.

Heute stehen wir vor der traurigen Erkenntnis, dass weder die Maastricht-Kriterien noch die Lissaboner-Artikel eingehalten wurden, weshalb sich die europäische Währungsunion in einer existentiellen Krise befindet. Wesentlichen Anteil an dieser – vor allem für die Bürger der EU – dramatischen Situation haben auch die großen und international tätigen Finanzdienstleister, vor allem Banken und Versicherungen. Aus diesem Grunde ist die EU als überregionales Bündnis gefordert, entsprechende Spielregeln zur Regulierung und zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte zu entwerfen und einzuführen.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in den zuständigen Gremien der EU für die Umsetzung nachstehender Regelungen und Maßnahmen einzusetzen:

1. Strikte gesetzliche Trennung von Geschäfts= und Investmentbanken in Anlehnung an den Glass-Staegall Act in den USA 1932, um die Versorgung der Realwirtschaft mit den bankmäßigen Grundgeschäften – Konten, Zahlungsverkehr, Einlagen und Kredite – zu gewährleisten.

2. Festlegung von gleichen Mindesteigenkapitalunterlegungsvorschriften für alle Finanzdienstleister und alle Bilanz-Aktiva, damit Unternehmen der Realwirtschaft bei der Kreditvergabe nicht schlechter gestellt werden als reine Finanzdienstleister mit Ratingzertifikaten.

3. Zahlenmäßige Bilanzobergrenzen für alle Finanzdienstleister, um deren marktbeherrschenden Einfluss zu begrenzen und das Risiko im Falle einer Insolvenz überschaubar zu halten.

4. Einführung einer europaweiten Finanzmarkttransaktionssteuer, die so gestaltet sein soll, dass spekulative Transaktionen – vor allem bei Devisen= und Wertpapiergeschäften – mit einem Steuersatz von zumindest 0,05% des Handelsvolumens belegt werden.

5 .Europaweites Verbot von sogenannten Leerverkäufen ( short-selling ), weil diese reine Spekulationsgeschäfte auf fallende Kurse sind, was eine Perversion natürlicher Geschäftsprinzipien und -ziele darstellt.

Die Bundesministerin für Finanzen soll über die Fortschritte bei diesen Bemühungen dem Nationalrat jeweils halbjährlichen Bericht erstatten.“

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Steuerzahler berappte 8 Millionen Euro allein für Bundeskanzler-Inserate

Der Tiroler Nationalratsabgeordnete DDr. Werner Königshofer prangert die unerhörte mediale Faymann-Beweihräucherung 2009 und 2010 an


7,868 Millionen Euro, also mehr als 108 Millionen Schilling, berappte der österreichische Steuerzahler in den Jahren 2009 und 2010 für die mediale Beweihräucherung von Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Ressort. Dies geht aus der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der Tiroler Nationalratsabgeordnete DDr. Werner Königshofer im Juni zusammen mit mehreren freiheitlichen Abgeordnetenkollegen an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gerichtet hatte.

Im O-Ton lesen sich die relevanten Passagen der Beantwortung wie folgt: „Im Jahr 2009 betrugen die Ausgaben für Werbung und Informationskampagnen gesamt € 3,910.166,40,-.“

Noch höher lag diese Summe im Jahr 2010 – da betrug sie € 3,958.144,15,-. Das waren nach „alter“ Währung pro Jahr rund 54 Millionen Schilling. Darin sind – so Faymann – „unter anderem“ Inseratenschaltungen, Schaltungen redaktioneller Beiträge, Kosten für Medienkooperationen, Regierungsinserate zum Jahreswechsel, Regierungsinserate anlässlich „1 Jahr Bundesregierung“ bzw. „Zwischenbilanz der Regierung“, sowie Schaltungen aus Anlass des Tages der offenen Tür der einzelnen Ressorts enthalten.

An den Ausschüttungen des Steuergeld-Füllhorns verdient haben unter anderem die Kronenzeitung, News, Kurier, Kleine Zeitung, Österreich, Format, Wirtschaftsblatt, Oberösterreichische Nachrichten, Falter, Presse, Salzburger Nachrichten, Standard, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten und Furche.

Als Gipfel der Dreistigkeit bezeichnet NR DDr. Werner Königshofer, dass
Faymann den Steuerzahlern unterstellt, dass sie ein Bedürfnis nach diesen
entgeltlichen Werbemaßnahmen hätten und die Bürger diese Inserate selbst
wünschten, zumal es in der Anfragebeantwortung wörtlich heißt:
„Anlassbezogen erfolgten zielgruppenspezifische Schaltungen zu tagespolitisch relevanten und dem Informationsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher Rechnung tragenden Themen“.

Bundeskanzler Faymann rechtfertigt die immense
Regierungs-Selbstbeweihräucherung vornehmlich damit, dass „thematisch insbesondere das Unternehmensserviceportal, Help.gv.at, die Digitale Signatur, die Handysignatur sowie Informationen über Online-Angebote des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung im Vordergrund“ gestanden seien.

Königshofer: „Allein in den beiden Jahren 2009 und 2010 wurde hier ganz
offiziell ein Verpulvern von nahezu acht Millionen Euro, das sind nach
früherer Währung mehr als 108 Millionen Schilling, zugegeben.“ Dieser Weg
der indirekt „gekauften veröffentlichten Meinung“ werde, wie die
ersten sieben Monate dieses Jahres zeigten, auch heuer ganz ungeniert
fortgesetzt.

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OFFENER BRIEF vom 1. August 2011

An alle Landsleute in Österreich



"Festen Mut in schweren Leiden,
Hilfe, wo die Unschuld weint,
Ewigkeit geschwornen Eiden,
Wahrheit gegen Freund und Feind.
Männerstolz vor Königsthronen,
Brüder, gält es Gut und Blut,
Dem Verdienste seine Kronen,
Untergang der Lügenbrut!" (Friedrich Schiller)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Zuallererst möchte ich noch einmal diese verbrecherischen Attentate von Oslo auf das Schärfste verurteilen und zum Ausdruck bringen, daß mein Mitgefühl den Opfern und deren Angehörigen gehört. Mögen diese stark sein in den schweren Stunden der Prüfung , möge ihnen der Herrgott dabei helfen!

Im Zusammenhang mit diesen Attentaten habe ich mir erlaubt, zwei politische Stellungnahmen abzugeben, die in ganz Österreich einen Riesenwirbel ausgelöst und zu scharfen Reaktionen von Medien und Politik geführt haben, bis hin zu meinem Ausschluß aus der FPÖ. Dazu will ich nochmals festhalten:

1. Ich rücke nicht davon ab, daß auch der islamistische Terror eine vehemente Gefahr für Europa darstellt. Jüngstes Beispiel ist die Festnahme zweier deutscher Islamisten durch die englische Polizei in Dover. Auch sollten wir vergangene Attentate von Madrid bis London nicht vergessen. Vor allem nicht Theo van Gogh, der von einem islamistischen Fanatiker mit dutzenden Messerstichen regelrecht massakriert wurde.

2. Ich ziehe auch meine Anregung nicht zurück, angesichts der schrecklichen Verbrechen von Oslo einmal tiefgehend über den Wert des menschlichen Lebens nachzudenken. Es ist nämlich eine grundsätzliche Aufgabe für den Historiker, alle wesentlichen Geschehnisse - ob positiv oder negativ - zu hinterfragen und Lehren daraus zu ziehen. Dieser Verantwortung will ich mich nicht entziehen.

Zu den Reaktionen der vergangenen Tage kann ich nur sagen, daß es alles andere als leicht war, diesen Stürmen standzuhalten, zumal mir letztendlich auch die Rückendeckung durch meine Partei entzogen wurde. Die Rücktrittsforderungen der politischen Gegner waren noch erträglich gegenüber dem, was die linken Medien an menschenverachtenden "Stürmer"-Attacken gegen mich losgelassen haben. Ich wurde zum "Skandalpolitiker" und "Element" (ÖSTERREICH), zum "Psycho" (HEUTE), "Wiederholungstäter" (PESSE), etc. und damit zum Buhmann der ganzen Republik hochstilisiert. Das war für mich nicht leicht zu verkraften und schon gar nicht für meine Familie. Deshalb ist mir dazu eine Vorhersage von Alexis de Tocqueville über die Massendemokratie in den Sinn gekommen: "Der Machthaber sagt dann nicht mehr: Du denkst wie ich, oder du stirbst! Er sagt vielmehr: Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich. Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten, aber von dem Tag an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts mehr nützen ... du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es wird schlimmer sein als der Tod!" Aufgrund der vielenSolidaritätserklärungen, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, glaube ich nicht, daß diese Voraussagung in Realität erwächst.

Abschließend noch zu meinem vorläufigen Auschluß aus der FPÖ:

Ich halte es nicht für die feine englische Art, einen Mann, der seit 35 Jahren ein Freiheitlicher ist und der dieser Bewegung schon in vielen Funktionen gedient hat, auf diese Weise zu entfernen. Das ist auch nicht die Art des HC Strache, so wie ich ihn kennengelernt habe. Da gibt es vieles zu besprechen und deshalb werde ich auf ihn und die Parteispitze zugehen, um diese Situation abzuklären. Da ich mir keiner Schuld bewußt bin, hoffe ich auf eine freundschaftliche und damit positive Lösung in dieser Angelegenheit. Sollte dies nicht der Fall sein, so glaube ich ist es besser, stehend und aufrecht zu sterben, als knieend durch das Leben zu kriechen. Ich meine dies in bezug auf mein politisches Leben ...

DDr. Werner Königshofer
Abgeordneter zum Nationalrat der demokratischen Republik Österreich
6112 Wattens
Wahlspruch: "Was auch daraus werde, steh´ zu deinem Volk!" (Friedrich Schiller)

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Presseaussendung vom 23.07.2011

Königshofer: Das Euro-Hexeneinmaleins belastet die europäischen Steuerzahler mit weiteren 109 Milliarden

Trotz Nachlässen steigt die Verschuldung Griechenlands weiter an - Ohne echten "Haircut" keine dauerhafte Lösung möglich !

Wien (OTS) - Die von offiziellen Stellen in ganz Europa so sehr
gepriesene "Griechen-Rettung" ist nichts anderes als eine weitere
Belastung der Steuerzahler, auch in Österreich. "Von den insgesamt
zugesagten 159 Milliarden Euro an Griechenland-Hilfe entfallen rund
50 Milliarden in Form von diversen Schuldnachlässen auf den
Bankenbereich, 109 Milliarden müssen jedoch die Steuerzahler als
Haftungsübernahmen schultern", rechnet der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete DDr. Werner Königshofer vor. Saldiert bedeute
das eine Neuverschuldung des griechischen Staatshaushaltes von rund
59 Milliarden Euro und solle das Land bis 2014 finanziell über Wasser
halten. "Was dann geschehen soll, wenn auch große Teile des
Staatsvermögens privatisiert und die daraus fließenden
Staatseinnahmen nicht mehr vorhanden sind, kann heute niemand sagen",
so Königshofer.
Auch nach der vielgepriesenen Rettungsaktion bleibe Griechenland ein
Fass ohne Boden und werde aufgrund der vorgesehenen Neuverschuldung
zu einem unkalkulierbaren Risiko für den gesamten Euro-Raum. Auch
werde diese neuerliche Hilfsaktion zu Beispielseffekten führen, was
für die Steuerzahler eine noch größere Belastung für die Zukunft
bedeuten könne.
"Ohne echten 'Haircut' von mindestens 40 Prozent der gesamten
Schuldsumme", so Königshofer, "werden auch Zinssenkungen und
Laufzeiterstreckungen wirkungslos bleiben. Auch eine Rückkehr zur
Drachme wird unumgänglich sein, will die griechische Volkswirtschaft
in Zukunft wieder einigermaßen auf eigene Beine kommen." Die
Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zu diesem
Schuldenerhöhungs- und Aufschubpaket bezeichnet Königshofer als grob
fahrlässig und als einen Betrug an den österreichischen Bürgern und
Steuerzahlern.

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Offener Brief vom 20. Juli 2011

AN ALLE BESUCHER DIESER WEBSEITE

Meine lieben Freunde und Feinde!

Herzlich willkommen auf meiner runderneuerten Webseite. Die Arbeiten dauerten weniger lange als gedacht. Dafür bedanke ich mich bei meinen Mitarbeitern und Mitstreitern.

Notwendig geworden sind diese Revisionsarbeiten wegen diverser Anzeigen und Klagen linksgrüner Neofaschisten und anderer Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit. Nachdem wir die Seite vom Netz genommen haben, freute sich die linke Systempresse. Aber, wie sich zeigt, zu früh. Ich bin wieder da, moderner, vielfältiger und kampfkräftiger als je zuvor. Nur meinen Prinzipien bin ich treu geblieben - volksverbunden, heimattreu und wertebewußt.

Gerade am Jahrestag des Attentats in der Wolfsschanze lohnt es sich, wieder einmal grundlegend über die Freiheit nachzudenken. Denn unter dem Motto PC (Political Correctness) versuchen schon seit einiger Zeit "gutmenschliche Friedensaktivisten" die öffentliche und damit auch die politische Meinung zu beeinflussen und gegenteilige Ansichten mundtot zu machen. Jede Diktatur hatte ihre PC, die rote, die braune und auch die vielen bunten, von Asien über Afrika bis nach Lateinamerika (dazu eine Literaturempfehlung: "Von Liebe und Schatten" von Isabel Allende). PC in jedweder Form ist der diametrale Gegensatz zur freien Meinungsäußerung. Deshalb sollte es jetzt heißen: wehret den Anfängen! Obwohl die negative Entwicklung schon weiter fortgeschritten ist als wir glauben.

Dabei scheinen diese Linksaktivisten die rote Freiheitskämpferin Rosa Luxemburg vergessen zu haben, die einmal sagte: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden". Das Problem der Linken ist jedoch, daß sie immer glauben, nur sie selber wären die Andersdenkenden. Ein primitiver , Zirkelschluß der bei einiger Intelligenz jedoch leicht zu durchblicken wäre.

All diese Entwicklungen machen es erforderlich, wachsam zu sein und ihnen entgegenzutreten, wo wir sie auch treffen. Nicht umsonst nennen wir uns freiheitlich. Ich verspreche daher allen, nicht nachzugeben und für Freiheit und Wahrheit einzutreten, solange ich dazu in der Lage bin. Wer mir dabei helfen will, ist gerne eingeladen mitzumachen!

Euer
DDr. Werner Königshofer
Abgeordneter zum Nationalrat der demokratischen Republik Österreich
6112 Wattens
(Wahlspruch: "was auch daraus werde, steh`zu deinem Volk!" Friedrich Schiller)

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Österreich muss Südtirol Möglichkeit geben, sich dem Abwärtsstrudel zu entziehen, wenn Italien die Autonomie antastet (12.07.2011)

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete DDr. Werner Königshofer sieht seine Befürchtungen über den Zustand der italienischen Staatsfinanzen nach der nun ausgebrochenen akuten Krise bestätigt. Bereits am 27. Mai hatte Königshofer nach der Abstufung Italiens durch die Rating-Agentur Standard & Poor's vor einer Verschärfung der Situation gewarnt. "Die enorme Abhängigkeit Italiens von der Finanzierung durch mehrheitlich ausländische Banken hat sich nun gerächt", so Königshofer. "Allein in den Jahren 2011 und 2012 muss Italien Staatsanleihen in Höhe von sage und schreibe 436 Milliarden Euro tilgen, in den drei darauf folgenden Jahren nochmals 377 Milliarden Euro. Und das bei steigenden Zinsen, wenn die Spekulanten das Land weiterhin ins Visier nehmen", so Königshofer.

Die Situation Italiens erinnere fatal an Argentinien, das im Jahr 2002 mit seiner USD-Bindung katastrophal gescheitert sei. An eine Rettung Italiens nach dem Vorbild Griechenlands und anderer kleiner Euro-Staaten sei jedenfalls nicht zu denken: "Schon die Milliarden-Transfers nach Griechenland gefährden den Staatshaushalt der wirtschaftlich stärkeren Euro-Staaten und überstrapazieren eindeutig die Solidarität der Bürger", stellt Königshofer fest.

In Zusammenhang mit Italien stelle sich für Österreich jedoch eine weitere Herausforderung, und zwar in Zusammenhang mit seiner Schutzmachtfunktion für Südtirol. Im Zuge der sich verschärfenden Wirtschaftskrise wurden die Signale aus Rom deutlicher, die - auch mit steuerlichen Sonderregelungen verbundene - Südtirol-Autonomie aufzuweichen oder gänzlich abzuschaffen. "Österreich muss Südtirol die Möglichkeit geben, sich dem italienischen Abwärtsstrudel zu entziehen", so Königshofer. Es sei höchste Zeit für die Doppelstaatsbürgerschaft

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FP-NAbg. DDr. Werner Königshofer warnt neuerlich vor den linksgrünen Chaoten und ihrem demokratiepolitischen Amoklauf ( 30. Mai 2011 )


„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“ sagte Rosa Luxemburg und meinte damit, dass die freie Meinungsäußerung für alle gelte. Der „grüne“ Landtagsabgeordnete Gebhard Mair scheint diese Freiheit jedoch nur auf sich und seinesgleichen zu beziehen. Denn mit einer mehr als dubiosen Anzeige möchte er nämlich Staatsanwaltschaft und Gerichte einspannen, um Werner Königshofer als politischen Gegner mundtot zu machen, und das, weil dieser einen Kommentar zum Kriegsende am 8. Mai auf seiner Webseite www.koenigstiger.at veröffentlicht habe.

Das Totengedenken ist die eine Sache, die zum kulturellen und geschichtlichen Selbstverständnis eines Volkes gehört, und die sich Königshofer auch nicht verbieten lässt. Die Probleme der Gegenwart und Zukunft sind jedoch die andere Sache, der sich die Politiker bei ihrer Arbeit zu widmen haben. Die Massenzuwanderung aus fremden Kulturkreisen, das EU- und EURO-Desaster, die schweren Mängel in der Familien-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die Misere bei der Pflege und bei der Altenversorgung sowie die Jugendarbeitslosigkeit sind aktuelle Themen für Königshofer, denen er sich im Interesse von Volk und Heimat zuwendet und für deren Lösung er politisch arbeitet. Es wäre besser, wenn sich auch die Grünen um die aktuellen Probleme im Lande kümmern würden, anstatt im Vorgestern herumzuwühlen, so Königshofer abschließend.

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FP-NAbg. DDr. Werner Königshofer warnt vor einer unmittelbar bevorstehenden Finanzkrise in Italien. Die vor kurzem erfolgte Herabstufung der Bonität des Landes durch die Rating-Agentur
Standard & Poor`s ist nicht aus der Luft gegriffen. ( 27. Mai 2011 )

Am letzten Freitag hat die Rating-Agentur Standard & Poor`s Italiens Kreditwürdigkeit von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt, was zu Protesten der römischen Regierung geführt hat. Am Montag hat Standard & Poor`s seine Bewertung präzisiert und darauf hingewiesen, dass über 50% der Anleihen Italiens von ausländischen Banken finanziert sind. Diese sogenannten „titrierten Kredite“, so Königshofer, werden schon sehr bald zu einem schwerwiegenden Problem für Italien und den EURO werden.

Allein in den Jahren 2011 und 2012 muß Italien Staatsanleihen in Höhe von sage und schreibe 436 Milliarden EURO tilgen, in den drei darauf folgenden Jahren nochmals 377 Milliarden EURO. Und das bei steigenden Zinsen, der Spread zu Deutschland beträgt bereits 1,7% mit Aufwärtstendenz, steigender Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum, warnt der freiheitliche Abgeordnete und sagt: „Die ganze Situation erinnert fatal an Argentinien, das
im Jahre 2002 mit seiner USD-Bindung katastrophal gescheitert ist.“

Österreich steht daher vor einer doppelten Herausforderung, so Königshofer.
Erstens muß es diese Warnsignale aus Italien ernst nehmen und sie auf europäischer Ebene zur Sprache bringen und zweitens muß Österreich seine Schutzmachtfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen. Sollte Italien - so wie andere PIIGS-Staaten - in eine Finanzkrise schlittern, was aufgrund der aktuellen Wirtschaftsdaten und Ratingeinschätzungen zu erwarten ist, dann muß Österreich für die Südtiroler Partei ergreifen und ihnen eine Möglichkeit offerieren, damit diese nicht vom italienischen Finanzstrudel mit in die Tiefe gerissen werden, so Königshofer abschließend.

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