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ANFRAGE - http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_07745/index.shtml
des Abgeordneten DI Gerhard Deimek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Verschleierungspolitik rund um Österreichs Goldreserven

Das Bundesministerium für Finanzen weigert sich beständig, Auskunft darüber zu geben, in welchen Staaten das im Besitz der OeNB befindliche Gold lagert. Dies wird mit einer angeblichen „Ausweispraxis des Eurosystems" begründet. Dabei ist zu bemerken, dass nicht die topographisch genaue Lagerstätte, sondern lediglich abgefragt wurde, in welchen Ländern das Gold lagert. Ein etwaiges Sicherheitsrisiko kann also nicht als Begründung für eine Nicht-Beantwortung der Frage herangezogen werden.

Der Goldschatz der Republik hat aktuell einen Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Es ist mit einer demokratischen Staatsform nicht vereinbar, über den Lagerort derart wertvollen Volksvermögens keinerlei Auskunft zu geben. Zumal es sich um einen strategischen Rohstoff handelt. Die rechtliche Grundlage der konsequenten Nicht-Beantwortung diesbezüglicher Anfragen wurde bisher noch in keiner Anfragebeantwortung angeführt. Umso wichtiger ist es, diesen Aspekt zu beleuchten. Sollte sich herausstellen, dass eine solche nicht gegeben ist, soll dem BMF im Rahmen dieser Anfrage erneut die Möglichkeit gegeben werden, die bisher unbeantwortet gebliebenen Fragen zu beantworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Auf welche - exakt zu benennende - rechtliche Grundlage beziehen sich die Angaben in 7040/AB XXIV. GP (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_07040/fnameorig_207506.html ) zu den Fragen 10 bis 17?

2. Welche Gesetzesstelle erlaubt es der OeNB, die Lagerstätten des Goldes vor dem BMF geheimzuhalten?

3. Wurde seitens des BMF bereits angedacht, dieses Gesetz dahingehen zu ändern, dass die Lagerstätten bekanntgegeben werden müssen?

4. Wenn ja, wie gestaltet sich diese Initiative im Detail?

5. Wenn nein, weshalb soll die Republik nicht wissen, wo ihr Gold lagert?

6. In wie vielen unterschiedlichen Lagerstätten befinden sich die Goldvorräte der OeNB?

7. In welchen Staaten befinden sich diese Lagerstätten?

8. Welche Mengen lagern in diesen Staaten jeweils?

9. Ist geplant, diese Goldbestände nach Österreich zu überführen?

10. Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes?

11. Wenn nein, wie kann trotzdem garantiert werden, dass die Republik in Krisenzeiten auf das im Ausland befindliche Gold zugreifen kann?

12. Wie hoch sind die gegenwärtig anfallenden Lagerkosten?

13. Welche Kosten würden bei einem Transfer des im Ausland befindlichen Goldes nach Österreich anfallen?