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Nationalratsdebatte vom 30. März 2011.

Königshofer: Permanenter EURO-Rettungsschirm stellt bisherige Prinzipien der europ. Währungs- und Finanzpolitik auf den Kopf

"Die Konvergenzkriterien von Maastricht stellten die Basis für eine gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik dar, wobei als wichtigste Kriterien die Gesamt- und die Neuverschuldung der Staaten limitiert wurden", so FPÖ-NAbg. DDr. Werner Königshofer. Nachdem schon bei der Einführung des EURO und dann bei seiner Erweiterung diese Kriterien wenig Beachtung fanden, wurde im Vertrag von Lissabon nochmals ein "bail-out-Verbot" festgemacht.

"Aber die beinharte Realität holte die Budgetsünder und damit den gesamten EURO-Verbund ein. Die Missachtung der Kriterien rächte sich und so musste im Mai 2010 Griechenland um Hilfe ansuchen, die auch - entgegen den Vertragsbestimmungen - gewährt wurde. Dann wurde ein zeitlich befristeter Rettungsschirm (EFSF) beschlossen, finanziert von allen EURO-Staaten, unter dem schon Irland mit 85 Milliarden Euro Deckung suchen musste. Völlig umgedreht werden die Grundprinzipien von Maastricht und Lissabon jetzt mit der Umsetzung des permanenten Rettungsschirmes (ESM), wo die gegenseitige Finanzhilfe institutionalisiert werden soll", kritisiert Königshofer.

"Die Folgen für die Nettozahler in der EU werden aufgrund hoher Haftungsrahmen und mangelnder Kontrollmöglichkeiten schwächelnder Volkswirtschaften völlig unwägbar und können zu riesigen Zahlungsverpflichtungen in der Zukunft führen. Letztlich", so Königshofer abschließend, "werden unsere Kinder und Kindeskinder auch noch für die Schulden und Defizite von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder Italien haften und zahlen."